Waffenlieferungen in den Irak
22. Sep 2014
Pax Christi im Bistum Trier nimmt Stellung zur Erklärung der deutschen Bischöfe zur Lage in Nahost.
100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des zweiten bereitet die Bundesregierung Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet vor. Da stellt sich die Frage, was die Erinnerungen an die beiden Kriege bewirkt haben.
Sicher macht die aktuelle Lage im Nordirak oft sprachlos. Die Erklärung des ständigen Rates der Bischofskonferenz vom 25.08. weist zur dortigen Situation einige gute Textpassagen auf, jedoch wirft sie bei pax christi im Bistum Trier auch viele Fragen auf.:
· Wieso wird die Lieferung von Waffen an eine hoch umstrittene Truppe mit unabsehbaren Folgen (mit der Lehre des gerechten Krieges) gerechtfertigt?
· Wieso wird die UN nicht ins Spiel gebracht, die zuständig ist?
· Wieso wird nicht nach einer langfristigen Strategie gerufen, die den Menschen wirklich hilft?
· Wieso werden keine Sanktionen gegen Unterstützer der IS gefordert?
Der Trierische Volksfreund (Ausgabe 26.08.) titelt: „Bischofskonferenz bejaht Waffenlieferung an die Kurden“. Der Vorstand von pax christi im Bistum Trier widerspricht deswegen dieser Erklärung, da sie trotz aller zusätzlichen Ausführungen absegnet, dass in diesen Krisenherd weitere Waffen geliefert werden. Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten verursachen geradezu das beschriebene Desaster.
Inzwischen nutzten die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) die Waffen, die an den Irak unter Sadam Hussein und der neuen Regierung von den Amerikanern geliefert wurden. Die Türkei und die USA haben von Ankara aus die Soldaten des Islamischen Staates (IS) in Syrien stark gemacht. Mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar hat die deutsche Regierung und ihre Wirtschaft die Länder aufgerüstet, die den Islamischen Staat (IS) aktiv unterstützt haben. Die Folge dieser politischen Fehler ist, dass Krieg nun nicht mehr nur in Syrien, sondern auch wieder im Irak herrscht.
Zudem hätte ein Blick auf die katastrophalen Waffengänge angefangen bei Somalia über den Kosovo, Afghanistan, Irak bis hin zu Lybien Vorsicht gebieten müssen.
Unverständlich ist auch, dass die Maßgaben des Grundgesetzes nicht in die Überlegungen eingebracht werden. Womit legitimiert sich die Entscheidung Waffen zu liefern?
Wir schließen uns der Aktion Aufschrei an, die unmissverständlich fordert: „Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen“.
„Deutschland exportiert einmal mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter in das Pulverfass Nahost, eine Region, in der es an vielem mangelt, am allerwenigsten aber an Waffen“, sagt Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Die Waffenexporte sind mittel- und langfristig destabilisierend, somit verantwortungslos und im Endeffekt kontraproduktiv. Deutschland muss endlich auf allen Ebenen Verantwortung als Weltfriedensmacht definieren. Dies verlangt von der Bundesregierung eine Vervielfachung humanitärer Leistungen und der Flüchtlingsaufnahme.“
Schutz der verfolgten Menschen erfolgt dadurch, dass man Ihnen eine sichere Bleibe schafft. Wir hätten erwartet, dass der Rat der Bischofskonferenz das gerade für das politische Handeln der Bundesrepublik pointierter fordert und Vorschläge zur großzügigen Flüchtlingsversorgung macht. Wer bereit ist in Waffen zu investieren, könnte selbstverständlich diese Ausgaben den betroffenen Menschen zur Verfügung stellen.
30.08.2014 Vorstand von pax christi im BistumTrier